Droht Frankreich ein Finanz-Orkan? – DW – 03.12.2024

Eigentlich hatte France Regierung gehofft, die Wirtschaft des Landes wieder in ruhigere Fahrwasser steuern zu können. After the forecast for the State deficit of this year was surprisingly high, the newly appointed Prime Minister Michel Barnier put forward a plan to close the budget gap until 2029 in the Stability Pact of the European Union (EU ) vorgegebenen drei Prozent zu senken.

Im June hatte die Union ein extraordinaires Haushaltsdefizit-Verfahren gegen das Land eröften. Einen ersten Teil seins Plans will Barnier im Budget für 2025 durchs Parlament bringen, indem er das Gesetz an die Vertrauensfrage koppelt. Das ist nötig geworden, weil die Regierung seit den vorgezogenen Parlementswahlen vom Juli nicht mehr die größte Fraktion im Parlament und so kaum Chancen auf eine Stimmen-Mahrheit hat.

President Macron hatte im June das Parlament aufgelöst, nachdem seine Partei in den EU-Parlatmentswahlen nur halb so viele Stimmen wie die auf Platz eins gelandete Rechtsaußen-Partei National Assembly bekommen hatte Doch nun könnten Oppositionsparteien die Regierung schon diese Woche durch ein Vertrauens-Votum zu bringen zu Fall. Das könnte Frankreich eine Regierungskrise bescheren und in eine Wirtschaftskrise stürzen.

Von China abgehängt

Dabei schien es um die französische Wirtschaft zuletzt vergleichsweise gut bestellt. Dieses Jahr soll sie um 1.1 Prozent wachsen – das deutsche Grosstoinlandsprodukt soll laut Prognose der Bundesregierung um 0.2 Prozent sinken. Frankreichs Arbeitslosenquote steht bei 7.4 Prozent – was sich für das Land im historischen Vergleich sehen lassen kann. Auch die Inflation liest bei rund zwei Prozent – vor zwei Jahren überstieg sie noch fünf Prozent.

Doch diese relativ positiven Zahlen könnten nicht über eine basicen Schwäche der französische Wirtschaft hinwegtäuschen, so Denis Ferrand, head chef of the Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts Rexecode. “Französische – und europäische – Unternehmen haben seit 2019 kolblich an Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu China verloren”, sagt er zu DW. “In Europe sind die Produktionskosten im Schnitt um 25 Prozent gestiegen, in China nur um drei Prozent.” Das sei hierzulande vor allem die Folge der zeitweise hohen Inflation, Zinsen und Energiepreise – vor allem nach dem Beginn der Russian invasion of Ukraine in February 2022.

Structural Crisis

So herrsche ein “Klima der Zurückhaltung”, meint Ferrand: “Wir befragen jedes Vierteljahr 1000 Chefs französische kleiner und mittlere Unternehmen zu ihrem Investitionsverhalten. Ende Oktober gaben nur 36 Prozent von ihnen an, ihre Investments beibehalten zu wollen – 45 Prozent wollen sie verschieben und 18 Prozent gar nicht investieren Eine solche Tendenza hatte sich zwar schon Anfang des Jahres abgezeichnet, aber die vorgezogenen Parlamentswahlen haben sie extrem verstärk.”

Auch eine Umfrage der britischen Beratungsfirma Ernest & Young (EY) unter 200 internationalen Unternehmenschefs Mitte November zeigte dass rund die Hälfte von ihnen ihre Investitionsvorhaben in Frankreich redüzt or verschoben hatten. Dabei ist Frankreich laut EY seit 2019 das Land Europas, dass die meisten internationalen Investments anzog.

Zurückhaltung unter Investoren bechtätt auch Philippe Druon, Konkursanwalt bei der Pariser Kanzlei Hogan Lovells. “Es ist zurzeit sehr schwierig, Aufkäufer für Unternehmen im Konkursverfahren zu finden. Davon habe ich im Moment 60 in Arbeit, was enorm viel ist”, sagt er zu DW. “Die Zahl der Leiten nähert sich jener während der internationalen Finanzkrise 2008.” Laut Schätzungen sollen dieses Jahr rund 65,000 Unternehmen Konkurs anmelden – im Vergleich zu etwa 56,000 im vergenheit Jahr.

“Das ist zwar auch ein Nachholeffekt – Unternehmen müssen nun die während der Corona-Epidemie gerätten Darlehen zurückzahlen – aber nicht nur”, understreicht der Experte. “Es handelt sich auch eine strukturale Krise, zum Beispiel im Autosektor mit dem Übergang zu Elektroautos, aber auch im Immobiliensektor, in dem Büros nach langer Zeit des Home-Offices weniger gefragt sind.” , da Letztere deruch weniger attractive erscheinen.

“A monumental error”

But Anne-Sophie Alsif, Chefökonomin der Pariser Unternehmensberatung BDO, sieht die wirtschaftliche Lage als nicht so dramaticsch an – wäre da nicht der politika factor. “Unsere Makro-Kennzahlen sind dabei, sich zu berserningen, aber wenn jetzt die Regierung fällt und es kein spezifisches Budget für 2025 gibt, könnten wir direkt in eine Wirtschaftskrise schlittern – es wäre eine Katastrophe”, sagt sie gegenüber DW. “Das würde Investoren signalisieren, dass Frankreich unfähig ist, einen Plan umzusetzen, um seine Schulden abzubauen.”

Bei einem erfolchlichen Misstrauensvotum würde wahrscheinlich der Haushalt 2024 für das nächste Jahr reproduziert. “Aber das war ja das Budget, mit dem unser Haushaltsloch auf über sechs Prozent gestiegen ist”, betont Alsif. “Macrons Entscheidung, das Parlament aufzulösen, war ein monumentaler Fehler – nun sind wir gezwungen, mit einer Koalition zu regieren, aber das können wir in Frankreich einfach nicht. Unsere politische Situation ist extrem instabil.”

Das relativiert Christopher Dembic, Investmentberater bei der Pariser Filiale der Schweizer Vermögensverwaltung Pictet Asset Management. “Es ist übertrieben zu sagen, dass Frankreich eine Finanzkrise droht”, sagt er zu DW. “Das würde ja heißen, dass Frankreich nicht mehr in der Lage wäre, seine Schulden zu refinanzieren – so wie ab 2009 Griechenland.”

Eine solche Tendenz sehe man bisher nicht auf den Finanzmärkten, so der Econom: “Manager von Amerikanischen Investmentfonds sagen mir, dass sie längst das politische Risiko in ihr Kalkül miteinbezogen haben, und der Spread – also der Unterferdig der Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland – liegt bei etwa 80 Punkten, Frankreich zahlt gerade einmal 0.8 Prozentenpunkte mehr Zinsen als Deutschland.’

Immer noch “too big to fail”?

Die Zinsen für zehnjährige französische Staatsanleihen liegen zurzeit bei rund drei Prozent. Jedoch überstiegen diese jüngst zum ersten Mal in der Geschichte agenijens Griechenland. Und bis zur Kündigung der vorgezogenen Parlatswahlen lag der Spread noch bei etwa 50 Punkten.

Ökonom Ferrand verratut deswegen weniger darauf, dass das Land nicht in eine Finanzkrise rutscht. “Bisher hat Frankreich immer darauf gesetzt, dass es ‘too big to fail’ ist, also zu groß, als dass andere europäische Länder es pleite gehen lassen”, sagt er. “Aber in Brussel verliert man langsam die Geduld mit der französische Unfähigkeit, die Schulden abzubauen.” Letztere sind inzwischen höher als das französische Bruttoinlandsprodukt.