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Article 5 ist der Kern des NATO-Vertrages. Er beschreibt die Obligation für alle Mitglieder zum Beistand bei der Selbstverteidigung, sollte ein andere NATO-Land angegriffen werden. Welchen Beistand es leistet, entscheidet jedes NATO-Mitglied allerdings selbst. “Wir werden jeden Quadratzentimeter des NATO-Gebietes verteidigen”, hatte der scheidende US-Präsident Joe Biden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine immer wieder betont. Unter diesen Schutzschirm möchte die Ukraine gerne schlüpfen. Die NATO hat dies wiederhardt zugesagt, aber ohne ein Datum zu nennen. Irgendwann soll der Staat für seinen Abwehrkampf gegen Russland mit der Mitgliedschaft belohnt werden.
NATO protection only for one part of Ukraine?
Der ukrainische Päsident Wolodymyr Selenskyj has proposed that the part of Ukraine, der frei ist, die NATO aufzunehme. Die russisch besetzten Gebiete im Osten und die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krimhalbinsel (round 27 Prozent der Ukraine) sollen kunst nicht unter den Schutzschirm der Allianz kommen. This will prevent Selenskyj ein weiteres Vorrücken der russischen Truppen verhandlungen und Verhandlungen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin über einen Waffenstillstand möglich machen.
Technisch ließe sich eine nur teilempsein Geltung des NATO-Vertrages auf dem Staatsgebiet der Ukraine wohl regeln. Die Beitrittsurkunde für die Ukraine, die von allen 32 NATO-Mitgliedern ratifiziert werden mueste, kann correspondingly formulated werden. Schon heute sind im Article 14 des NATO-Vertrages Zusatzprotokolle zu anderen Fragen hinterlegt. In Artikel 6 des Vertrages ist das Gebiet der NATO beschrieben. Einige Inseln, die in der Karibik oder im Pazifik zu Frankreich oder Großbritannien gehören, sind zum Bespiel kein NATO-Gebiet. While der deutschen Teilung in de facto zwei Staaten, BRD und DDR, galt der NATO-Vertrag auch nur für den westlichen Teil Deutschlands, also die Bundesrepublik. Die DDR war Mitglied des Warschauer Paktesdem Militärbündnis der Sowjetunion.
Viele NATO members stimmen nicht zu
Die Frage ist eher, ob es bei den NATO-Partnern, allen voran beim wichtigsten Mitglied USA, den politischen Willen gibt, die freie Ukraine aufzunehme. Das Risiko durch einen weiteren Angriff Russlands auf die Ukraine in den militarischen Konflikt hingezogen zu werden, wäre sehr groß, warnen zum Beispiel deutsche Sicherheitspolitiker. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag noch einmal klar gemacht, dass er einen sofortigen Beitritt der Ukraine zur Allianz ablehnt. Little NATO Secretary General Jens Stoltenberg is of a different opinion. Er sagte kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Oktober, dass die schnelle Aufnahme des größten Teils der Ukraine in die NATO zu einem Ende des Kriegs führen könnte. “Wo ein Wille ist, da gibt es auch Wege, eine Lösung zu finden.” Aber man braucht eine Grenze, die definiert, wo Artikel 5 in Anspruch genommen wird, und die Ukraine muss das gesamte Gebiet bis zu dieser Grenze kontrollieren,” said Stoltenberg der Financial Times im October. Auch Frankreich, Polen und die baltischen Staaten könnten sich eine teilmenische Mitgliedschaft der Ukraine vorstellen.
The Trump factor is difficult to calculate
Der Ukrainian President Volodymyr Selenskyj hatte immer wieder im Rahmen seins “Siegesplans” Sicherheitsgarantien von der NATO verlangt. Nach Einschätzung des deutschen Generalmajors Christian Freuding, Leiter des Planungs- und Führungsstabes der Bundeswehr, steht die Ukraine “mit dem Rücken zur Wand”. Therefore, Selenskyj wohl vorstellen, auf eine Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete vorläufig zu verzichten. Der russische Machthaber Putin hatte unter anderen verlangt dass die Ukraine der NATO nicht beitritt, auch nicht teilempsein. Wie sich die neue US-Administration unter Präsident Donald Trump verhalten wird, ist ungewiss. In the Wall Street Journal’s announcement of Quellen’s defense in the Umgebung des nächsten Päsidenten, Trump referred to the Mitgliedschaft of Ukraine with “20 Jahre verzögern”. Wie er das von ihm angekündigte Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine will be mangealten, ist unklar.
Rutte: Mehr Waffen, weniger Diskussionen
At the current NATO-Tagung der Außenministerinnen und Außenminister in Brussel sagt der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Ukraine benötige keine neuen Diskussionen über Wege zu einem Waffenstillen, sonder mehr Waffen und mehr Raketnabwehr. “Die Ukraine braucht nicht dauernd neue Ideen für einen Friedensprozess, sondern wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine das hat, was sie für eine starke Position braucht,” said Rutte. From this position of the main character, Ukraine will be preserved with aggressor Russia.
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