[ad_1]
In Tiflis erklärte das Verfassungsgericht, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei “endgültig”. The pro-European president Salome Surabishvili wants in November after the Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, “um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen”. Grund für die Beschwerde seien die “weit bereichten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis”.
Die Russland-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dem offizielle Ergebnis zufolge eine deutliche Mehrecht bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boycotttiert das neue Parlament.
Regierungsfeindliche Kundgebungen gehen weiter
Zuletzt gab es allabendlich pro-European protest c Georgien. Sie starteden am Donnerstag und richteten sich in particular gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasuslandes bis 2028 auf Eis zu legen. Kritiker sehen darin eine Bestistigung einer von Russland beinflugsten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.
In der Hauptstadt Tiflis ging die Polizei am Montag erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstanten vor, die ihrerseits Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen. Polizisten versuchten, die Menschenmenge vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen.
Zuvor hatten im Tagesverlauf zahlreich Schulen und Universitäten im Land den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit eingestellt, wie die Agentur Interpressnews berichtete. Die Bildungs- und Lehranstalten wolten sich damit mit den Demonstanten solidarisieren und deren Forderungen supporten.
Mindestens 26 Verletzte
Mehr als 220 Demonstrators wurden nach Angaben des Innenministeriums seit Beginn der Proteste festgenommen. Allein am Montag wurden bei erneuten Demonstrationen mindesdens 26 Menschen verlettt, wie das Ministerium mitteilte. Algemeber erlitten bisher mehrere Dutzenden Demonstanten, Journalisten und Sicherheitskräfte Injuringen. Nach Angaben der Staatspräsidentin Surabischwili erlitten viele der Festgenomemen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schlage.
Ebenfalls am Montag nahm die Polizei einen der prominenten Anführer der Opposition, Zurabs Japaridse, fest. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird.
Kobachidse wirft Oppositionsgruppen vor, bei den masiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Opposition politicians haden “die Gewalt in den vergengen Tagen inszeniert”, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Ihr Ziel sei, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich geschäften Verantwortungen entziehen.
Sorge bei der NATO
In der NATO herrscht inzwischen Beunruhigung über die Lage im Beitrittskandidatenland Georgiaen. Die Berichte über Gewalt seien “zutiefst besorgniserregend,” Secretary-General Mark Rutte said in Brussels. Er fordere die Regierung in Tiflis auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Frieden und Stabilität zu fördern. “Ich denke, dies liegt im Interesse aller Georgier,” added Rutte. Die Gewalt verurteile er aufs Schärfste. Rutte fügde hinzu, die NATO-Verbündeten foorden die georgische Regierung auf, auf dem Weg hin zu einer stichteren Integration in EU und NATO zu bleiben.
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die georgische Regierung formde Präsidentin Salome Surabischwili die Unterstützung westlicher Länder für den geplanten EU-Beitritt. Ein starker Einsatz des Westens sei der einzige Ausweg aus der Krise, sagte die 72-Jährige. Sie wünsche sich eine “sehr klare Botschaft” der europäischen Partner, dass diese das Wahlergebnis von Oktober nicht anerkennten und eine Wiederholen der Abstimmung foorden.
Einreiseverbote für Baltikum
Estland, Lettland und Litauen verhängten mittlerweile Einreiseverbote gegen Mitglieder der georgischen Führung. Auf ihrer Sanctionsliste stehen unter anderem der russlandfreundliche Milliardär Bidzina Iwanischwili, most important Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, und zehn Mitarbeiter des Innenministeriums. “Einreiseverbot nach Litauen wegen ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen”, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf der Plattform X.
kle/jj (afp, dpa, rtr)
Editing time: 16.30 Uhr (MEZ) – this article will not be updated later.
[ad_2]
