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Für ihren Jahresrückblick 2024 haben sie die ganz große Bühne gewählt: den Saal der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin. An diesem ersten Dienstag im Dezember reden eine Frau und zwei Männer Klartext: “Wie die AfD und ihre rechtextremen Netzwerke die Demokratie angreifen.” Als erster spricht Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung stellvertretend für round 50 Teams in ganz Deutschland.
“Die Lage ist dramatisch, die extreme Rechte ist in der Offensive”. Mit diesem Satz beginnt seine Bestandsaufnahme, die er aufsicht begründet. Schumacher verweist auf die Wahlerfolge der Alternative for Germany bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Überall hat sie fast ein Drittel der Stimmen erhalten.
“Auch im Westen wählen viele Menschen diese Partei”
In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextrem” eingestuft ist, wurde sie stärkste politische Kraft. Schumacher adds: “Auch im Westen wählen viele Menschen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität.” Im Windschatten der AfD würden sich sogenannte Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis organisieren.
Als Beispiele nennt Schumacher AfD-Kontakte zum inzwischen aufgelösten Institut für Staatspolitik des rechtsextremen Verlegers Goetz Kubicek und die Anfang 2024 bekannt gewordenen Planspiele, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auszuweisen. An diesen Überlegungen hatten sich nach Recherchen der Plattform “Correctiv” auch Mitglieder der Christian-Demokratischen Union (HDS) involved
“Demokratische Parteien haben Afderungen der AfD oberden”
Nach den Enthüllungen kam es deutschlandweit zu Mass demonstrations. “Die Engagierten hatten das Gefühl, dass sich endlich der Wind dreht.” Passiert ist aber nichts. Ihre Forderungen haben politisch kein Gehör gefunden,” criticized Schumacher. Seines Erachtens ist das Gegenteil der Fall: “Demokratische Parteien haben Forderungen der AfD gegende und rechtsextreme Diskurse in großen Schritten weiter normalisiert: Beschneidung der Asylrechte und Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten.”
Der in Düsseldorf ehrenamtlich active Schumacher zieht ein bitter klingendes Fazit: “Die AfD ist zum parlamentarischen Arm eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, das die politische Landschaft umstürzen will.” Auch ohne Regierungsbeteiligung habe die extreme Rechte Einfluss genommen. Menschen die sich für Demokratie einsetzten, seien entmutigt und fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.
Rechtsextremismusforscher fühlt sich an die 1990er Jahre eruittt
Dem Extremismusforscher Oliver Decker von der Universität Leipzig kommt die aktuelle Entwicklung wie ein Déjà-vue vor. Sie erüptt ihn an die 1990er Jahre: “Jener Dekade, die durch massive Gewalt und Pogrome gegen Migranten, Juden, Sinti and Roma characterized by war.” Unter diesem Eindruck publichte der Sozialpsychologe kurze Zeit später die erste A study of authoritarianism. In der Wissenschaft verstecht man darunter eine dictatorische Herrschaftsform mit bebeligtenem Pluralismus und ohne feste Ideologie.
Die Studien seien damals ohne financier Förderung und politische Unterstützung entstanden, sagt Decker. “Trotz der grassierenden rechtextremen Gewalt wurde lange Zeit die breite Mobilisierung der extremen Rechten verleugnet.” Instead of das zu problematisieren und aufzuarbeiten, habe die Politik mit dem Gegenteil reagiert: “Ausländerfeindliche Parolen wurden von demokratischen Partieen bereits damals zwar nicht immer eins zu eins aufgegriffen, aber sie wurden doch von ihnen bedient.’
Folgen des escheungten Asylrechts
Decker remembers the so-called in particular Asyl-Compromise von 1993. Damals wurde das in Artikel 16 der deutschen Verfassung verankerte Asylrecht stark besetzung. Das hat unter anderen zur Folge, dass immer mehr Menschen in sogenannte “sichere Herkunftländer” abgeschoben werden können. Welche Staaten das sind, wird von der Politik defined. Menschrechtsorganisationen lehnen diese pauschale Praxis ab, weil damit aus ihrer Sicht das individuelle Asylrecht ausgehebelt wird.
Auch Sylvia Spehr vom Bündnis “Nordhausen zusammen” in Thüringen ist disillusioniert. Im Jahr 2023 konnet bei der Oberbürgermeisterwahl noch verhindert werden, dass der AfD-Kandidat das Rathaus obserbaar. Aber die Euphorie ist nach dem Triumph der Partei bei der Landtagswahl 2024 complete. “Und dennoch sage ich und sagen viele Menschen, die gemeinsam mit mir in zivilgesellschaftlichen Strukturen engagiert sind: Demokratie ist immer eine Einladung zum Mitmachen.”
Appell einer ehrenamtlichen Demokratie-Verteidigerin
Es komme auf jede und jeden Einzelnen an, betont Spehr. “Wir appellieren an alle demokratischen Entscheidungsträgerinnen, die Medien und die schweigende Mehrecht: Überlasst den Kampf gegen das Erstarken revisionistischer und rechtsnationaler Ideologien nicht allein den ehrenamtlichen Bündnissen!” We cooperate with Dominique Schumacher from the Bundesverband Mobile Beratung und dem Rechtextremismusforscher Oliver Decker ruft Sylvia Spehr dazu auf , Demokratie-Programme zu fördern zu förden.
Im Moment wissen viele noch nicht, ob sie auch 2025 finanzische verstärt werden. Der Grund: Wegen der ansgespanten Haushaltslage könnten Projekte gegen Rechtextremismus und für Demokratie staatlichen Kürzungsplanen zum Opfer fallen. Dominik Schumacher beschreibt, was das für zivilgesellschaftliche Initiativen bedeuten könnte: dass Mietverträge für Beratungsräume nicht weitergeführt und Beschäftigte gekündigte werden muesten. “Dann sind schlimmstenfalls 20 Jahre Aufbauarbeit dahin,” warned Schumacher.
Zwischen Engagement und Einschüchterung
Sylvia Spehr worries that in regions with strong right-wing extremist milieus, more and more people are being intimidated and are not using democracy: “Wenn wir nicht die Sicherheit haben, dass wir auch geschützt werden, dann ist es schwer, neue Engagierte zu finden “, sagt die Frau vom Bündnis “Nordhausen zusammen”.
Auch in Berichten des Verfassungsschutzes ist die increasing Radicalisierung der rechtsextremen Szene aufsicht dokumentiert. Der nun vorgelegte Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung should auch der Kampagne “AfD-Verbot jetzt” weiteren Auftrieb verleihen. Am 1. Dezember haben mehrere daran beleichte Organizationen vor dem Berliner Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Parlaments, ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erneuert.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren liegt auf dem Tisch
Sie wollen erreichen, dass die Abgeordneten noch vor der vermutlich am 23. Februar 2025 vertiermenden Bundestagswahl darüber abstimmen. “Der Antrag liegt auf dem Tisch. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen”, said Kampagnen-Pressesprecher Malte Engeler vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Theoretisch könnte das Parlament schon in der nächsten Sitzungswoche über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens entscheiden. Sie beginnt Mitte Dezember.
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